Präsidentschaft Bundesrat 2023/24
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zur Präsidentin der Länderkammer gewählt worden. Damit gilt sie als vierthöchste Repräsentantin des Staates – nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. Zudem vertritt sie dem Grundgesetz (Artikel 57) zufolge den Bundespräsidenten.
„Ich freue mich darauf, die Gemeinschaft der Bundesländer bei wichtigen Ereignissen im In- und Ausland zu vertreten und die Sitzungen des Bundesrats zu leiten. Das Amt ist eine hervorragende Gelegenheit, für Mecklenburg-Vorpommern als modernes und attraktives Bundesland zu werben.”
Angriff auf Israel. Krieg in der Ukraine. Energiekrise. Klimawandel. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Im Bundesrat, dem wichtigsten Organ des deutschen Föderalismus, vertreten die Landesregierungen die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bund. Jede Gesetzesvorlage der Bundesregierung benötigt die Bestätigung des Bundesrates, damit sie rechtskräftig wird. Beide Gremien setzen starke Signale für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
"Wir spüren Druck auf unsere Demokratie. Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben. Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen."
Die Bundesratspräsidentschaft von MV setzt Impulse für einen Aufbruch. © Holger Martens
Das Motto „Segel setzen" passt zu einem Bundesland mit viel Wasser. © Holger Martens
Manuela Schwesig gibt Antworten. © Steffen Kugler
Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit markiert den Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft. Schwerin zelebriert als Gastgeberin vom 2. bis 4. Oktober 2024 ein großes Bürgerfest. Danach überreicht Mecklenburg-Vorpommern den Staffelstab an das Saarland.
Zum Bürgerfest 2024 erwartet die Landeshauptstadt Gäste aus ganz Deutschlands. ©TMV Gänsicke
Schulterschluss mit der Ukraine. „Wir helfen ganz konkret", sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig auf dem „Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine“. Seit dem russischen Überfall hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von mehr als 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnete die Videokonferenz. © Staatskanzlei MV
Die Sonderausstellung „Zeitenwanderer“ zeigt Arbeiten von Hiroyuki Masuyama, inspiriert von Caspar David Friedrich. Manuela Schwesig eröffnete die Schau in der Wandelhalle des Bundesratsgebäudes. Zum 250. Caspar-David-Friedrich-Jubiläumsjahr stellt die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein reichhaltiges Programm auf die Beine.
Manuela Schwesig verbindet die Bundesratspräsidentschaft mit Caspar David Friedrich, dem bedeutendsten Künstler in Mecklenburg-Vorpommern. © Staatskanzlei MV
Mehr wirtschaftliche Kooperation. Investitionen in Millionenhöhe für die Standorte Anklam und Stavenhagen. Und ein Besuch des Nationaal Holocaust Museums in Amsterdam. Nach ihrem Besuch in den Niederlanden zog Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ein positives Fazit.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. © Staatskanzlei MV
„Jugend im Bundesrat“ – Manuela Schwesig zeigt 123 Schülerinnen und Schüler sowie 13 Lehrenden aus Mecklenburg-Vorpommern den Bundesrat. „Hier spiegeln sich die Vielfalt der Regionen Deutschlands und die Interessen aus den 16 deutschen Ländern wider“, sagt die Bundesratspräsidentin.
Mit Manuela Schwesig auf Tuchfühlung: Jugendliche lernen den Politikbetrieb im Bundesrat kennen. © Staatskanzlei MV
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat den estnischen Parlamentspräsidenten Lauri Hussar in Berlin empfangen. „Die baltischen Staaten stehen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine besonders unter Druck. Es war mir wichtig, im Gespräch deutlich zu machen, dass Deutschland an der Seite der baltischen Staaten steht", sagte Schwesig.
Bundesratspräsidentin Schwesig: Deutschland steht an der Seite der baltischen Staaten. © Bundesrat/Frank Bräuer
Beim MV-Filmempfang in Berlin warb Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig für Filmproduktionen im Nordosten. Anlässlich der 74. Berlinale hatte die Landesregierung unter dem Motto „Roter Teppich ans Meer“ in die Landesvertretung geladen. Förderlich für die Filmszene: MV verdoppelte die finanzielle Förderung seit 2020. Und der Bund will mit dem Entwurf des neuen Filmfördergesetzes die Voraussetzungen für Produktionen vereinfachen.
Beim Empfang in der Landesvertretung werben Kulturministerin Martin und Manuela Schwesig (r.) für die Schönheit MVs als Drehort. © Staatskanzlei MV
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei ihrem Antrittsbesuch als Bundesratspräsidentin bei Bundeskanzler Olaf Scholz die neue 2-Euro-Münze mit dem Rügener Kreidefelsen offiziell überreicht bekommen. Schwesig: „Die Münze ist beste Werbung für unser Land."
Die nationale Seite (Bildseite) der 2-Euro-Gedenkmünze wurde von dem Künstler Michael Otto aus Rodenbach gestaltet. Sie zeigt den Königsstuhl auf Rügen. © BVA
Ein (Trauer-)Staatsakt in Berlin ehrt Dr. Wolfgang Schäuble. Als ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages und langjähriger Bundesminister prägte er die Geschichte der Bundesrepublik. „Deutschland verliert einen großen Parlamentarier", sagt Manuela Schwesig, Präsidentin des Bundesrats. Schäuble verstarb am 26. Dezember 2023.
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Manuela Schwesig erinnert an Dr. Wolfgang Schäuble. © Staatskanzlei MV
In ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats war Manuela Schwesig zu Gast beim Neujahrsempfang von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue. Der Bundespräsident hatte auch zwei ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern zu seinem Empfang eingeladen.
Als Präsidentin des Bundesrats zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten auf Schloss Bellevue © Steffen Kugler
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat das belgische Königspaar bei einem Abendessen des Bundespräsidenten zu Ehren von König Philippe und Königin Mathilde von Belgien im Schloss Bellevue getroffen.
Die Bundesratspräsidentin begrüßt das belgische Königspaar auf Schloss Bellevue in Berlin © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Klimawandel, Energiekrise, Wirtschaftsbeziehungen – Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wichtige Themen besprochen.
Brasiliens Präsident Lula und Bundesratspräsidentin Schwesig sprechen über die Partnerschaft der beiden Länder. © Staatskanzlei MV
Kultur vernetzt die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und strahlt bis in die Ostseeanrainerstaaten. Beim kulturellen Festakt in Berlin warb Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die vielfältige Kulturlandschaft des nordöstlichen Bundeslandes.
Schwesig: „Kunst und Kultur verbinden die Menschen eines Landes." © Staatskanzlei MV
Der Bundesrat repräsentiert alle Länder von der Ostseeküste bis zu den Alpen. Dieses Gremium führt unterschiedlichen Positionen zu einem gemeinsamen Weg zusammen, auf dem möglichst viele mitgehen können, wie Manuela Schwesig in ihrer Antrittsrede als Bundesratspräsidentin sagt.
„Demokratie lebt von der Auseinandersetzung über den richtigen Weg", sagt Manuela Schwesig.
Frankreich und Deutschland treten gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Toleranz ein. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und der französische Senatspräsidenten Gérard Larcher erinnern an die Millionen Juden, die in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt und ermordet wurden.
Deutschland und Frankreich verbindet eine langjährige Partnerschaft. © Steffen Kugler
Zentrales Gedenken zum Volkstrauertag in Berlin: Die Menschen in Deutschland erinnern an alle Kriegstoten und die Opfer von Gewaltherrschaft aller Nationen. Seit 1952 wird der Volkstrauertag am vorletzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen.
Am Volkstrauertag ermahnt Manuela Schwesig, alles für den Frieden zu tun. © Steffen Kugler
Der 9. November ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte. 1938 wurden an diesem Tag in ganz Deutschland planmäßig Synagogen angezündet und Menschen jüdischen Glaubens angegriffen. Das Datum erinnert auch an den Fall der Mauer 1989.
Manuela Schwesig bei der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den 9. November 1938.
Demokratie stärken, Menschen verstehen und für Kompromisse werben – zum Amtsantritt spricht Manuela Schwesig über ihre Vorhaben, das Motto „Vereint Segel setzen“ und den Umgang mit weltweiten Krisen.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig wirbt in der Länderkammer für Kompromisse. © Steffen Kugler
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt turnusmäßig am 1. November die Bundesratspräsidentschaft.
Am 1. November übernimmt Manuela Schwesig den Vorsitz der Länderkammer. © Steffen Kugler
Logo und Motto für den Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat stehen fest: „Vereint Segel setzen". Nach den Jahren 1992 und 2007 tritt das nordöstliche Bundesland zum dritten Mal in seiner Geschichte die Bundesratspräsidentschaft an.
In ihrer Amtszeit möchte Manuela Schwesig Deutschland voran bringen. © Holger Martens